Gerichtsurteile

Auffahrunfälle

Bei Karambolagen ist nicht automatisch der Auffahrende schuld! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm teilt den Schaden auf beide Kontrahenten auf, wenn sich der Ablauf einer Kettenreaktion nicht mehr klären lässt. (z.B. Serienauffahr-Unfälle). Hiermit wird die allgemeine Vermutung fraglich, ob der Auffahrende wegen zu geringen Sicherheitsabstandes immer die ganze Schuld trägt.

Reifenplatzer

Platzt während der Fahrt ein Reifen wegen eines Gegenstandes auf der Fahrbahn, so zählt dies als Unfall und nicht als „allgemeiner Betriebsschaden“. Die Versicherung muss für den entstandenen Schaden aufkommen. (LG Karlsruhe Az.: 9095/12)

Garantie – Gewährleistung

Eine Garantie ist eine freiwillige Verpflichtung eines Verkäufers, eine Gewährleistungspflicht ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Garantie sichert eine Garantieleistung meist nur auf Baugruppen ohne Erstattung der Lohnkosten zu, eine Gewährleistung bedeutet eine Nachbesserungspflicht für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufes bestanden haben. Diese Gewährleistung darf nur von Privatpersonen im Kaufvertrag ausgeschlossen werden, Autohändler dürfen dieses nur beim Verkauf an Gewerbetreibende ausschließen, nicht bei Verkauf an Privatpersonen.

Auch fehlerhaftes Verkehrsschild gilt

Auch ein rechtswidrig aufgestelltes Schild muss beachtet werden. Dies gilt nur nicht, wenn es sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit handelt. Gebührenbescheide sind in diesem Fall rechtskräftig, weil ein Fahrzeugführer meist nicht sofort den Sinn einer solchen Massnahme erkennen kann und sich daher kein eigenes Urteil über Sinn oder Unsinnigkeit erlauben darf. (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az comparatif cialis.: 14K2727/12)

Fahreignungszweifel nach Cannabiskonsum

Steht fest dass jemand zumindest zweimal im Jahr Cannabis konsumiert hat und auch noch widerrechtlich 100 Gramm Cannabis gekauft hat, bestehen begründete Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens verlangen. Weigert sich der Betroffene und es kommt zu einem Gerichtsverfahren, muss er spätestens hier Angaben zu seinem Konsumverhalten machen. Schweigt er hier vor Gericht, darf ihm das Gericht die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung entziehen. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 11BV11.1464)

Kinderhaftung

Läuft ein 11jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos von rechts auf die Strasse, haftet es für einen Zusammenstoß mit einem PKW, der mit nur 25 bis 30 km/h fährt, allein. In diesem Alter verfügen Kinder bereits über eine altersbedingte Einsichtsfähigkeit und können somit erkennen, was sie tun. (Oberlandesgericht Naumburg  Az.: 10U22/12)