Radfahrer haftet bei Missachtung der Benutzungspflicht von Radwegen

Das Landesgericht Hamburg (LG Hamburg) entschied in einem Urteil, dass Radfahrer für einen entstandenen Schaden haften, wenn diese nicht auf dem vorgesehenen Radweg fuhren.

Der beklagte Radfahrer war auf einer öffentlichen Straße unterwegs, in dessen Bereich die Benutzung des Radwegs durch das Verkehrszeichen 237 als Pflicht ausgeschildert war. Der Radfahrer stürzte und kollidierte mit einem ordnungsgemäß geparkten KFZ. Der Halter des KFZs klagte auf vollen Schadenersatz in Höhe von über 5.000,00€. Der Radfahrer wies die Schuld allerdings von sich ab und behauptete, er sei von einem vorbeifahrenden LKW gestreift worden und deshalb gestürzt. Der KFZ-Halter erhob daraufhin eine Klage beim LG Hamburg und bekam Recht. Der Radfahrer sollte für den gesamten Schaden aufkommen. Dieses Urteil wurde mit dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht begründet. Unabhängig davon, ob der Radfahrer tatsächlich von einem LKW gestriffen wurde, da für den Bereich des Unfalls das Verkehrszeichen 237 galt.
Dies deutet Radfahrer auf die Pflicht hin, den vorhandenen Radweg zu benutzen. Da der Radfahrer dieser Pflicht nicht nach kam, hat er gegen die Vorschrift des §2 Abs. 4 Satz 2 der StVO verstoßen.
Laut dem Urteil des LG Hamburg ist der Fall ein „schuldhafter Verkehrsverstoß“ des Radfahrers. Wäre er nämlich (wie es seine Pflicht wäre) auf dem Radweg gefahren, wäre er nicht vom LKW gestriffen worden und es wäre zu keinem Sturz an das parkende KFZ gekommen. Somit wäre es auch nicht zu einem Schaden am KFZ des Klägers gekommen.
Das LG Hamburg weist noch einmal darauf hin, dass auch parkende Fahrzeuge in den Schutzbereich des §2 Abs. 4 Satz 2 StVO gehören. Diese Vorschrift soll zur Vermeidung von Unfällen durch „Entmischung des Rad- und des Kraftfahrzeugverkehrs“ dienen und verweist hierbei auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (NZV 1995, 26, 27).
Den KFZ-Halter traf auch keine Mitschuld, da keine Betriebsgefahr vom betroffenen (geparkten KFZ) ausging. Das Fahrzeug war ordnungsgemäß geparkt und beeinträchtigte in keinster Weise den Verkehrsraum.
Somit ging das LG Hamburg von einer vollen Haftung des Radfahrers aus und urteilte zugunsten des klagenden KFZ-Halters.

LG Hamburg, Aktenzeichen 323 O 79/18
Urteil vom 30.08.2018

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