Spielt die Betriebsgefahr bei Unfällen eine Rolle?

Kommt es an einer Ampelkreuzung zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem Auto, bei dem nicht geklärt werden kann, wer rot oder grün angezeigt bekommen hat, wird von einer möglichen Haftungsverteilung von 70 : 30 zulasten des Autofahrers ausgegangen. Dies begründet das Landgericht Hamburg durch die Gefahr, die beim Betreiben eines Fahrzeuges besteht und die sich daraus ergebende Haftung.
Dies ist nach Ansicht des Gerichts auch der Fall, wenn die Beleuchtung am Fahrrad kaputt war und es wahrscheinlicher ist, dass der Radfahrer den Rotlichtverstoß begangen hat. Lediglich das fehlende Licht war ausschlaggebend für die Mithaftung des Radfahrers. Nur, wenn der Radfahrer den Verstoß tatsächlich begangen hat, kommt seine Alleinhaftung in Betracht.

Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 306 O 355/16