Vorrang an Engstellen gilt für ALLE!

Folgender Fall liegt vor: Ein Bus kam zu einer Engstelle, in der sein Gegenverkehr Vorrang hatte. Der Gegenverkehr bestand aus einer Gruppe Motorradfahrern, die in die Engstelle eingefahren waren. Der Busfahrer dachte, er könne in der Engstelle an der Gruppe vorbei fahren. Eine Motorradfahrerin fuhr allerdings zu weit links und kollidierte mit dem Bus. Anschließend klagte sie auf Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Brandenburg sprach der Motorradfahrerin den Schadensersatz zu, weil der Busfahrer ihren Vorrang missachtet hatte und somit gegen §41 Abs. 1 der StVO in Verbindung mit dem Zeichen 208 verstoßen hat. In einer Engstelle haben nicht nur mehrspurige Fahrzeuge Vorrang, sondern auch Zweiradfahrer. Obwohl die Fahrbahn an dieser Stelle mehr als 7 Meter breit war, durfte der Busfahrer nicht darauf vertrauen, dass er und die Motorradgruppe aneinander vorbeikommen. Man muss immer damit rechnen, dass ein Motorradfahrer ausscheren könnte.
Genau dieses Ausscheren wurde der Motorradfahrerin dann vom Oberlandesgericht als Mitschuld von 40% angerechnet. Diese wurde mit dem Rechtsfahrgebot begründet, gegen das sie verstoßen hat.

Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 12 U 18/16

Kraftfahrer müssen reagieren!

„Ein Kraftfahrer darf darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger die Fahrbahn nicht unter Verstoß gegen §25 Abs. 3 StVO betreten“, erklärte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil.
Allerdings muss ein Autofahrer auf Fußgänger reagieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass diese nicht an der Fahrbahnbegrenzung stehen bleiben. Kommt es dann zu einem Zusammenstoß zwischen PKW und Fußgänger, ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht entscheidend, ob der Kraftfahrer etwas hätte tun können, um die Unfallfolgen zu mildern. Heißt also, ob er hätte langsamer fahren oder eher reagieren können.
War der Kraftfahrer allerdings zu schnell oder einfach unaufmerksam, dass haftet der Fahrer mit einem Drittel, während der Fußgänger zwei Drittel haften muss.

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 9 U 131/16

Spielt die Betriebsgefahr bei Unfällen eine Rolle?

Kommt es an einer Ampelkreuzung zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem Auto, bei dem nicht geklärt werden kann, wer rot oder grün angezeigt bekommen hat, wird von einer möglichen Haftungsverteilung von 70 : 30 zulasten des Autofahrers ausgegangen. Dies begründet das Landgericht Hamburg durch die Gefahr, die beim Betreiben eines Fahrzeuges besteht und die sich daraus ergebende Haftung.
Dies ist nach Ansicht des Gerichts auch der Fall, wenn die Beleuchtung am Fahrrad kaputt war und es wahrscheinlicher ist, dass der Radfahrer den Rotlichtverstoß begangen hat. Lediglich das fehlende Licht war ausschlaggebend für die Mithaftung des Radfahrers. Nur, wenn der Radfahrer den Verstoß tatsächlich begangen hat, kommt seine Alleinhaftung in Betracht.

Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 306 O 355/16

Wann dürfen die Behörden eine MPU anfordern?

Eine MPU – medizinische psychologische Untersuchung – darf auch dann durch die Fahrerlaubnisbehörden gefordert werden, wenn man wegen Trunkenheit am Steuer im Ausland belangt wurde.
Auch hier können die deutschen Behörden an der Eignung des Fahrers zweifeln. Weigert sich der Fahrer allerdings eine MPU abzulegen oder legt keine erfolgreiche Untersuchung ab, dann ist die Fahrerlaubnisbehörde dazu befugt, den Führerschein zu entziehen.

Oberverwaltungsgericht NRW. Aktenzeichen 16 A 1237/14

Unfall durch das Reißverschlussverfahren

Deutsche Autobahnen und Bundesstraßen sind voller Baustellen. An vielen dieser Baustellen, werden die Fahrspuren meist um eine Spur verringert. Hier kommt es dann oft zu Staus, da der Verkehr durch das sog. Reißverschlussverfahren geregelt werden soll.
Dies war in München wieder so der Fall und hier kam es zu einem Unfall. Die Linke Fahrspur war gesperrt, weshalb ein Autofahrer auf die rechte Spur wechseln musste. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem LKW. Das Oberlandesgericht München erkannte in dem Unfall einen „typischen“ Unfallhergang und verurteilte den Spurwechsler als schuldig. In der Straßenverkehrsordnung §7 Abs. 5 steht, dass der Spurwechsler aufmerksam sein muss und andere nicht gefährden darf. Der PKW-Fahrer konnte zu seiner Verteidigung allerdings nicht vorbringen, dass er aufgepasst habe und somit auf einen ungewöhnlichen Unfallhergang deuten könnte. Daher reichte der „Anscheinsbeweis“ für eine Verurteilung des unaufmerksamen Spurwechslers.

Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 10 U 4565/16

Die Schweiz bringt Raser in deutsche Haft

Bekanntlich wird in der Schweiz ein Verkehrsvergehen härter geahndet, als in Deutschland.
Im Vorliegenden Fall muss ein Deutscher, der in der Schweiz zu schnell gefahren und verurteilt worden war, nun eine Haftstrafe in Deutschland antreten.
Der Raser war zuvor mehrere Male in der Schweiz mit massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt worden. Die Schweizer Justiz verurteilte den Raser wegen „Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten. 18 davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Vollstreckung der Strafe soll allerdings in Deutschland stattfinden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart sah die Situation ähnlich und berief sich auf das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Deutsche Anwaltshotline berichtete: „Zumindest die einjährige Haftstrafe muss der Mann demnach in Deutschland antreten – auch wenn Geschwindigkeitsverstöße in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen“.

Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 1 Ws 23/18

Achtung an unbeschrankten Bahnübergängen!

Durch ein hohes Verkehrsaufkommen, kam ein LKW auf einem unbeschrankten Bahnübergang ins Stocken. Es kam, wie es kommen musste: es näherte sich ein Zug! Der LKW konnte glücklicherweise noch von den Schienen herunter fahren, der PKW hinter ihm, hatte allerdings weniger Glück. Er konnte weder nach vorn, noch nach hinten, da dort weitere Autos standen. So kam es zu einem Zusammenstoß und infolgedessen entstand ein Sachschaden.
Das Amtsgericht Dortmund urteilte, dass es sich um einen fahrlässigen Verstoß handelte, verhängte allerdings für einen Monat ein Fahrverbot und eine Geldbuße von über 2.500,00€. Als besonders kritisch deutete das Gericht, dass in dem PKW ein Beifahrer saß, der durch diesen Verstoß gefährdet wurde. Das Argument, dass der betroffene Fahrer nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle fahren konnte, zählte beim Gericht nicht. In der Urteilsbegründung hieß es hierzu, dass er zwar regelmäßig mit dem Auto zur Arbeit fuhr, er diese aber auch problemlos zu Fuß erreichen könnte.

Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen 729OWi264Js2364/17-366/17

 

„Eltern haften für ihre Kinder“ oder?

Im folgenden Fall geht es um ein siebenjähriges Kind, welches mit seinem Kickboardlenker an einem geparkten Auto entlang schrammte, weil ein zweites Auto sehr eng an dem Kind vorbei fuhr. Verständlicherweise wollte der Besitzer des zerkratzten Wagens den Schaden ersetzt haben. Er ging damit vor Gericht, welches sich intensiv mit diesem Fall beschäftigte.
Die gesetzliche Regelung scheint auf den ersten Blick eindeutig, denn im §838 des BGB ist wie folgt festgelegt: „Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
Demnach müsste das Kind bzw. dessen Erziehungsberechtigten, für den Schaden aufkommen, wenn das Kind das Auto absichtlich zerkratzt hätte. Allerdings handelt es sich in diesem Fall um Fahrlässigkeit. Darum will der Gesetzgeber junge Kinder vor Haftung schützen, da davon auszugehen ist, dass so junge Kinder im Straßenverkehr überfordert sind.
Für eine Entscheidung zog das Amtsgericht München die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hinzu.
Der oben aufgeführte §838 des BGB wird vom BGH soweit eingeschränkt, dass parkende Autos ausgenommen werden. Ein parkendes Auto habe nicht die typischen Gefahren, wie Autos, die am Straßenverkehr teilnehmen. Es wird davon ausgegangen, dass Kinder bei fahrenden Fahrzeugen Probleme damit haben, die Entfernung und Geschwindigkeit eines solchen einzuschätzen. So die Bewertung des BGH.
Aber wie war dann der vorliegende Fall wirklich zu werten? Schließlich war noch ein weiteres, fahrendes Fahrzeug beteiligt.

Das Amtsgericht stellte fest, dass zwar ein parkendes Auto beschädigt wurde, aber die Unfallursache der vorbeifahrende PKW gewesen ist, da das Kind die Entfernung und Geschwindigkeit nicht richtig einzuschätzen wusste. Es hat lediglich versucht, in seinem Ermessen dem vorbeifahrenden auszuweichen.
Somit schließt das Amtsgericht die Haftung des Kindes gemäß §838 BGB aus.

Amtsgericht München, Aktenzeichen 345 C 13556/17

Die Versicherung haftet nicht bei Alkoholkonsum!

Die Versicherung muss nicht haften, wenn Alkohol getrunken wurde, obwohl der Fahrer wusste, dass er nach dem Alkoholkonsum noch Autofahren würde.
Kümmert man sich also nicht um einen Fahrer, der einen nach Hause bringen kann, wenn man Alkohol getrunken hat, kann es zu einem Unfall kommen, den die Versicherung nicht bezahlen muss.
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines PKW 2,19 Promille und verursachte einen Unfall. Die Versicherung wurde vom Gericht freigesprochen, in einem solchen Fall für den Schaden nicht haften zu müssen.

Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen 9 U 20/17

Wie endgültig ist ein Schuldanerkenntnis am Unfallort?

Wird am Unfallort von einer er beteiligten Personen angegeben, sie sei Schuld an dem Unfall, kann die Polizei dies in das Unfallprotokoll aufnehmen. Dieses Eingeständnis wird erst einmal als korrekt angesehen und die selbst-beschuldigte Person ebenfalls als Schuldiger angenommen. Diese Aussage wird allerdings bei einer genauen Betrachtung der Unfallumstände und des -hergangs nur als Indiz der Schuld gewertet. Werden allerdings durch solch eine genauere Betrachtung, neue Tatsachen aufgelegt, kann das Schuldeingeständnis widerlegt werden.

Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 22 U 34/17

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