Folgender Fall liegt vor: Ein Bus kam zu einer Engstelle, in der sein Gegenverkehr Vorrang hatte. Der Gegenverkehr bestand aus einer Gruppe Motorradfahrern, die in die Engstelle eingefahren waren. Der Busfahrer dachte, er könne in der Engstelle an der Gruppe vorbei fahren. Eine Motorradfahrerin fuhr allerdings zu weit links und kollidierte mit dem Bus. Anschließend klagte sie auf Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Brandenburg sprach der Motorradfahrerin den Schadensersatz zu, weil der Busfahrer ihren Vorrang missachtet hatte und somit gegen §41 Abs. 1 der StVO in Verbindung mit dem Zeichen 208 verstoßen hat. In einer Engstelle haben nicht nur mehrspurige Fahrzeuge Vorrang, sondern auch Zweiradfahrer. Obwohl die Fahrbahn an dieser Stelle mehr als 7 Meter breit war, durfte der Busfahrer nicht darauf vertrauen, dass er und die Motorradgruppe aneinander vorbeikommen. Man muss immer damit rechnen, dass ein Motorradfahrer ausscheren könnte.
Genau dieses Ausscheren wurde der Motorradfahrerin dann vom Oberlandesgericht als Mitschuld von 40% angerechnet. Diese wurde mit dem Rechtsfahrgebot begründet, gegen das sie verstoßen hat.

Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 12 U 18/16

„Ein Kraftfahrer darf darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger die Fahrbahn nicht unter Verstoß gegen §25 Abs. 3 StVO betreten“, erklärte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil.
Allerdings muss ein Autofahrer auf Fußgänger reagieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass diese nicht an der Fahrbahnbegrenzung stehen bleiben. Kommt es dann zu einem Zusammenstoß zwischen PKW und Fußgänger, ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht entscheidend, ob der Kraftfahrer etwas hätte tun können, um die Unfallfolgen zu mildern. Heißt also, ob er hätte langsamer fahren oder eher reagieren können.
War der Kraftfahrer allerdings zu schnell oder einfach unaufmerksam, dass haftet der Fahrer mit einem Drittel, während der Fußgänger zwei Drittel haften muss.

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 9 U 131/16

Kommt es an einer Ampelkreuzung zu einem Unfall zwischen einem Fahrrad und einem Auto, bei dem nicht geklärt werden kann, wer rot oder grün angezeigt bekommen hat, wird von einer möglichen Haftungsverteilung von 70 : 30 zulasten des Autofahrers ausgegangen. Dies begründet das Landgericht Hamburg durch die Gefahr, die beim Betreiben eines Fahrzeuges besteht und die sich daraus ergebende Haftung.
Dies ist nach Ansicht des Gerichts auch der Fall, wenn die Beleuchtung am Fahrrad kaputt war und es wahrscheinlicher ist, dass der Radfahrer den Rotlichtverstoß begangen hat. Lediglich das fehlende Licht war ausschlaggebend für die Mithaftung des Radfahrers. Nur, wenn der Radfahrer den Verstoß tatsächlich begangen hat, kommt seine Alleinhaftung in Betracht.

Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 306 O 355/16

Deutsche Autobahnen und Bundesstraßen sind voller Baustellen. An vielen dieser Baustellen, werden die Fahrspuren meist um eine Spur verringert. Hier kommt es dann oft zu Staus, da der Verkehr durch das sog. Reißverschlussverfahren geregelt werden soll.
Dies war in München wieder so der Fall und hier kam es zu einem Unfall. Die Linke Fahrspur war gesperrt, weshalb ein Autofahrer auf die rechte Spur wechseln musste. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem LKW. Das Oberlandesgericht München erkannte in dem Unfall einen „typischen“ Unfallhergang und verurteilte den Spurwechsler als schuldig. In der Straßenverkehrsordnung §7 Abs. 5 steht, dass der Spurwechsler aufmerksam sein muss und andere nicht gefährden darf. Der PKW-Fahrer konnte zu seiner Verteidigung allerdings nicht vorbringen, dass er aufgepasst habe und somit auf einen ungewöhnlichen Unfallhergang deuten könnte. Daher reichte der „Anscheinsbeweis“ für eine Verurteilung des unaufmerksamen Spurwechslers.

Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 10 U 4565/16

Bekanntlich wird in der Schweiz ein Verkehrsvergehen härter geahndet, als in Deutschland.
Im Vorliegenden Fall muss ein Deutscher, der in der Schweiz zu schnell gefahren und verurteilt worden war, nun eine Haftstrafe in Deutschland antreten.
Der Raser war zuvor mehrere Male in der Schweiz mit massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt worden. Die Schweizer Justiz verurteilte den Raser wegen „Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln“ zu einer Haftstrafe von 30 Monaten. 18 davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Vollstreckung der Strafe soll allerdings in Deutschland stattfinden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart sah die Situation ähnlich und berief sich auf das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Die Deutsche Anwaltshotline berichtete: „Zumindest die einjährige Haftstrafe muss der Mann demnach in Deutschland antreten – auch wenn Geschwindigkeitsverstöße in Deutschland nur eine Ordnungswidrigkeit darstellen“.

Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 1 Ws 23/18

Durch ein hohes Verkehrsaufkommen, kam ein LKW auf einem unbeschrankten Bahnübergang ins Stocken. Es kam, wie es kommen musste: es näherte sich ein Zug! Der LKW konnte glücklicherweise noch von den Schienen herunter fahren, der PKW hinter ihm, hatte allerdings weniger Glück. Er konnte weder nach vorn, noch nach hinten, da dort weitere Autos standen. So kam es zu einem Zusammenstoß und infolgedessen entstand ein Sachschaden.
Das Amtsgericht Dortmund urteilte, dass es sich um einen fahrlässigen Verstoß handelte, verhängte allerdings für einen Monat ein Fahrverbot und eine Geldbuße von über 2.500,00€. Als besonders kritisch deutete das Gericht, dass in dem PKW ein Beifahrer saß, der durch diesen Verstoß gefährdet wurde. Das Argument, dass der betroffene Fahrer nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle fahren konnte, zählte beim Gericht nicht. In der Urteilsbegründung hieß es hierzu, dass er zwar regelmäßig mit dem Auto zur Arbeit fuhr, er diese aber auch problemlos zu Fuß erreichen könnte.

Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen 729OWi264Js2364/17-366/17