Radfahrer haftet bei Missachtung der Benutzungspflicht von Radwegen

Das Landesgericht Hamburg (LG Hamburg) entschied in einem Urteil, dass Radfahrer für einen entstandenen Schaden haften, wenn diese nicht auf dem vorgesehenen Radweg fuhren.

Der beklagte Radfahrer war auf einer öffentlichen Straße unterwegs, in dessen Bereich die Benutzung des Radwegs durch das Verkehrszeichen 237 als Pflicht ausgeschildert war. Der Radfahrer stürzte und kollidierte mit einem ordnungsgemäß geparkten KFZ. Der Halter des KFZs klagte auf vollen Schadenersatz in Höhe von über 5.000,00€. Der Radfahrer wies die Schuld allerdings von sich ab und behauptete, er sei von einem vorbeifahrenden LKW gestreift worden und deshalb gestürzt. Der KFZ-Halter erhob daraufhin eine Klage beim LG Hamburg und bekam Recht. Der Radfahrer sollte für den gesamten Schaden aufkommen. Dieses Urteil wurde mit dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht begründet. Unabhängig davon, ob der Radfahrer tatsächlich von einem LKW gestriffen wurde, da für den Bereich des Unfalls das Verkehrszeichen 237 galt.
Dies deutet Radfahrer auf die Pflicht hin, den vorhandenen Radweg zu benutzen. Da der Radfahrer dieser Pflicht nicht nach kam, hat er gegen die Vorschrift des §2 Abs. 4 Satz 2 der StVO verstoßen.
Laut dem Urteil des LG Hamburg ist der Fall ein „schuldhafter Verkehrsverstoß“ des Radfahrers. Wäre er nämlich (wie es seine Pflicht wäre) auf dem Radweg gefahren, wäre er nicht vom LKW gestriffen worden und es wäre zu keinem Sturz an das parkende KFZ gekommen. Somit wäre es auch nicht zu einem Schaden am KFZ des Klägers gekommen.
Das LG Hamburg weist noch einmal darauf hin, dass auch parkende Fahrzeuge in den Schutzbereich des §2 Abs. 4 Satz 2 StVO gehören. Diese Vorschrift soll zur Vermeidung von Unfällen durch „Entmischung des Rad- und des Kraftfahrzeugverkehrs“ dienen und verweist hierbei auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (NZV 1995, 26, 27).
Den KFZ-Halter traf auch keine Mitschuld, da keine Betriebsgefahr vom betroffenen (geparkten KFZ) ausging. Das Fahrzeug war ordnungsgemäß geparkt und beeinträchtigte in keinster Weise den Verkehrsraum.
Somit ging das LG Hamburg von einer vollen Haftung des Radfahrers aus und urteilte zugunsten des klagenden KFZ-Halters.

LG Hamburg, Aktenzeichen 323 O 79/18
Urteil vom 30.08.2018

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„Aber ich hab‘ doch den Tempomat an!“

Diese Aussage kennt mittlerweile fast jeder Autofahrer.
Doch trotz des Tempomats werden viele Autofahrer bei Gefälle geblitzt und wollen die Technik als Ausrede nutzen. Da das Auto einige Sekunden braucht um zurückzuschalten, ist darauf kein Verlass. Der Fahrer muss in solchen Fällen eigenständig abbremsen, da der Tempomat eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht rechtfertigt.

Amtsgericht Eutin – Aktenzeichen 35 Owi 753 Js-OWi 39158/15 (95/15)

Muss bei Glätte überall gestreut werden?

Viele gehen davon aus, dass bei Glätte auf allen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften Salz gestreut werden muss.
Dabei stimmt das gar nicht. Es muss lediglich dort gestreut werden, wo Stellen als „besonders gefährlich“ erachtet werden. Dies gilt, wenn die Gefahr von Glätte nicht rechtzeitig erkannt werden kann. Um Glatteis vorzubeugen, muss also bei besonderem Gefälle oder seitlicher Neigung gestreut werden.

Oberlandesgericht Hamm – Aktenzeichen 11 U 121/15

5 Mythen über Winterreifen

<img class="alignleft size-thumbnail wp-image-1268" src="http://www.fahrmitklaus parapharmacie cialis.de/wp-content/uploads/Winterreifen-150×150.jpg“ alt=“Winterreifen“ width=“150″ height=“150″ /> Es gibt  verschiedene Arten von Reifen. Dabei ranken sich viele Mythen um sie. Hier stellen wir 5 dieser Mythen über Winterreifen vor!

Mythos 1: Es gilt die Winterreifen-Pflicht
Jeder kennt die Faustregel „von O bis O“, also von Oktober bis Ostern. So pauschal kann man das aber gar nicht festlegen. Wann man Winterreifen aufziehen sollte ist wetterabhängig und nicht vom Zeitpunkt. Die Straßenverkehrsordnung schreibt es uns vor: Bei jeglicher Glätte und Schnee, sowie Schneematsch ist die Verwendung von wintertauglichen Reifen mit entsprechender Markierung Pflicht. Also sollte es trocken und warm draußen sein, um auch im Winter Sommerreifen fahren zu dürfen.

Mythos 2: Der Marketing-Gag Sommer- und Winterreifen
Der Unterschied zwischen diesen beiden Reifensorten liegt vor Allem in der Gummimischung und der Profiltiefe. Winterreifen sind weicher und werden bei Minusgraden nicht hart und spröde. Die Lamellen und Klötze im Profil sollen helfen auf rutschigem Untergrund besseren Grip zu haben. So zumindest der Hersteller Pirelli.
Winterreifen sollen den Bremsweg um ca. 20% bei Nässe, bei Schnee allerdings soll er sich sogar verdoppeln, behauptet der Hersteller Dunlop. Sie sorgen aber für besseres Handling und eine höhere Fahrstabilität.

Mythos 3: Winterreifen werden durch die M+S-Markierung kenntlich gemacht
Das allseits bekannte M+S-Symbol (Matsch + Schnee) reicht laut Gesetz für Winterreifen aus. Aber auch Ganzjahresreifen können dieses Symbol tragen. Gängig ist bei heutigen Winterreifen aber neben dem M+S-Symbol ein „Schneeflockensymbol“. Es besteht aus einem Berg mit 3 Spitzen, in dem eine Schneeflocke abgebildet ist. Nur dann haben sie ihre Wintereigenschaften in einem standardisierten Reifentest bewiesen.

Mythos 4: 1,6 mm Profiltiefe reichen
Laut Gesetz ja, aber Experten warnen davor! Ein Reifen mit nur 4,0 mm Profiltiefe haben laut Pirelli einen ca. 12% längeren Bremsweg als neuwertige. Seine Zugkraft habe auf Schnee dann schon etwa 50% verloren.
Also sollte man sich für einen neuen Satz Winterreifen entscheiden, wenn das Profil der Alten die 4,0 mm-Grenze unterschreitet, denn ansonsten kann es wirklich gefährlich werden.

Mythos 5: Breite Winterreifen sind schlechter als schmale

Schmale Winterreifen sind nur dann nötig, wenn die Reifen mit Schneeketten nicht mehr problemlos in den Radkasten passen. Pirelli sagt aus, dass breitere Winterreifen mit einem guten Profildesign mehr Traktion geben. Auch Dunlop bestätigt: je mehr Kontakt zwischen Fahrzeug und Straße besteht, desto größer ist die Haftung. Das gilt genauso bei niedriger Schneedecke.

Wie die Punkte nach Flensburg kamen

Flensburg VerkehrszentralregisterVor 60 Jahren stieg die Zahl an Kraftfahrzeugen enorm an, weshalb der einstige Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm die Idee für das „Verkehrszentralregister“ (VZR) hatte.
Am 11. Oktober 1956 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, das VZR im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg einzurichten.
Die Arbeit dort begann am 2. Januar 1958 mit ca. 80 Mitarbeitern. 1965 ist es dann an seinen heutigen Sitz in der Förderstraße umgezogen. Das Verkehrszentralregister ist der kleinste Teil des Amtes, in dem ca. 180 der 900 Mitarbeiter beschäftigt sind.
Das Punktesystem wurde immer wieder reformiert. Trotzdem bringt es die Autofahrer wohl zu einer sichereren Fahrweise. Seit die Sanktionen über Geldbußen bis hin zum Führerscheinentzug eingeführt wurden, ging die Zahl der Verkehrsunfälle stark zurück.

 

Gut zu wissen, wofür die Führerscheinklassen gelten

Paragraph-150x150Bei Kontrollen im Landkreis Wetterau stellten die Beamten gehäuft fest, dass viele Landwirte Fahrzeugkombinationen fuhren, für die sie gar keinen Führerschein hatten.
Fahren ohne Fahrerlaubnis kann laut Straßenverkehrsgesetz mit erheblichen Geldstrafen bis hin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden.
Bei den Kontrollen wurden mehrere Fahrzeugkombinationen aus Ackerschlepper und Anhänger gefahren, obwohl hierfür keine Fahrerlaubnis vorlag. Die Fahrer waren im Besitz der Führerscheinklassen B, L und T.
Klasse B ist der klassische Autoführerschein, die Klassen L und T dagegen berechtigen das fahren von Zugmaschinen bestimmter Dimensionen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Einzelne der kontrollierten Fahrer transportierten aber Baumaterial für gewerbliche Zwecke auf Baustellen. Da gewerbliche Zwecke nicht durch die Führerscheinklassen L und T abgedeckt werden, handelte es sich hier um fahren ohne Fahrerlaubnis. Für den Transport von Baumitteln auf Baustellen zu gewerblichen Zwecken wird die Führerscheinklasse CE benötigt.
Die Polizei beobachtet immer häufiger die Nutzung solcher Gespanne im gewerblichen Bereich. Oft sind es die Landwirte, die sich mit solcher Arbeit etwas dazu verdienen möchten.
Also sollten Sie vorher abklären, für welche Tätigkeiten welche Fahrerlaubnis benötigt wird.
Als Halter der Fahrzeuge kann es zusätzlich zu einer Anzeige kommen, wenn man jemanden ohne zulässigem Führerschein sein Fahrzeug fahren lässt.

Das Auto für den Winter rüsten

Worauf Sie unbedingt achten sollten

Winterreifen:
Die Faustregel „von O bis O“ besagt dass man von Oktober bis Ostern die Winterreifen montiert haben sollte. Dies kann vor einem Bußgeld wegen Missachtung der Winterreifen-Pflicht schützen. Genauso sollte auf die richtige Profiltiefe geachtet werden. Die gesetzliche Mindestprofiltiefe von 1,6 mm reicht aber nicht, um wirklich sicher zu fahren. Am besten ist für den Winter ein Profil von mindestens 4 mm.

Scheibenwischer:
Im Herbst und Winter steht die Sonne besonders tief. Sind dann noch Schlieren von abgenutzten Scheibenwischern auf der Scheibe, kann es zu erheblichen Sichteinschränkungen kommen acheter du cialis en europe. Dann müssen die Wischblätter auf jeden Fall kontrolliert und ggf. erneuert werden. Zudem darf, besonders wenn es kälter wird, das Frostschutzmittel im Wischwasser nicht fehlen. Gefriert dies, kann es im schlimmsten Fall zu ernsthaften Schäden durch geplatzte Schläuche kommen. Bei älteren Autos wird auch empfohlen, die Kühlflüssigkeit mit Frostschutzmittel zu versehen.

Beleuchtung:
In der dunklen Jahreszeit ist es besonders wichtig, dass alle Beleuchtungsanlagen richtig funktionieren. Manche Kfz-Betriebe bieten im Oktober einen Licht-Test an, bei dem kleine Mängel sofort und teils kostenlos behoben werden.

Unfälle auf Autobahnen werden teurer

<img class="alignleft size-full wp-image-1210" src="https://www.fahrmitklaus.de/wp-content/uploads/Paragraph-150×150.jpg" alt="Paragraph-150×150" width="150" height="150" srcset="https://www.fahrmitklaus.de/wp-content/uploads/Paragraph-150×150.jpg 150w, https://www.fahrmitklaus.de/wp-content/uploads/Paragraph-150×150-100×100 achat cialis 20.jpg 100w“ sizes=“(max-width: 150px) 100vw, 150px“ />Ein Autofahrer war mit einem Tempo von etwa 160 – 170 km/h auf der Autobahn unterwegs. Dabei kollidierte er mit einem anderen Wagen. Sein eigenes Auto hatte einen Schaden vorne rechts, das vom anderen Unfallbeteiligten wurde hinten links beschädigt.

Strittig war bei den Beteiligten, auf welcher Fahrspur sie kollidiert waren, und ob es einen Spurwechsel gegeben hat. Normalerweise wird der Schaden so geteilt, dass jeder Beteiligte die Hälfte zahlt. Aber in diesem Fall wurde die Quote von 50/50 auf 40/60 zu Lasten des o.g. Autofahrers geändert, da er mindestens 30 km/h schneller als Richtgeschwindigkeit war.

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen I-6 U 174/10

Provokation durch Vollbremsung

<a href="http://www commande internet cialis.fahrmitklaus.de/wp-content/uploads/Paragraph-150×150.jpg“>Paragraph-150x150Aus hoher Geschwindigkeit willkürlich abbremsen, um den nachfolgenden Verkehr ebenfalls zum Bremsen zu zwingen, kann sehr gefährlich werden und somit auch strafrechtlich verfolgt werden. Die Tatbestände können dann Nötigung (Paragraf 240 StGB) bis hin zu gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten (Paragraf 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB) sein. Eine Gefahrenlage kann schon vorliegen, wenn zum Beispiel Reifen quietschen oder das Auto ins Schlingern gerät. Bei einem Beinaheunfall kommt es dann auf eine Abstandseingrenzung. „Sehr starkes Bremsen“ oder „zu geringer Abstand“ reichen hier als Aussage nicht aus.

Oberlandesgericht Hamm Aktenzeichen III-4RVs 111/14

 

Motorradtour im Pulk

GerichtsurteilMotorradfahren in einer Gruppe bringt immer viel Spaß, in Gesellschaft macht die Wochenendtour doppelt soviel Freude. Aber was passiert bei einem Unfall in der Gruppe? Kurz vor dem Ende der Saison 2014 fuhren vier Biker gemeinsam auf einer Landstraße. Der erste kam in einer Kurve in den Gegenverkehr, stieß hier mit einem Fahrzeug zusammen und stürzte. Der zweite stürzte ebenfalls. Pilot Nummer drei fuhr  in die liegende Fahrzeuge und stürzte auch noch, nur Nummer vier konnte ausweichen. Fahrer zwei wurde schwer verletzt, sein Bike erlitt Totalschaden. Er sagte hinterher aus er hätte anhalten können, die Nummer 3 sei bei ihm aufgefahren und habe ihn zu Fall gebracht. Da sich 2 und 3 nicht einigen konnten klagte Nummer zwei. Schließlich musste sich das OLG Frankfurt um die Sache bemühen.  In zweiter Instanz vertratt das OLG  die Auffasung, es hätte keine bestimmte Reihenfolge in der Gruppe gegeben und alle Fahrer hätten einvernehmlich keine ausreichende Sicherheitsabstände eingehalten. Einer der Fahrer sprach von teilweise 5 Meter Abstand zum Vordermann bei einer Geschwindigkeit von ca 60 km/h. Das OLG wies schließlich eine Berufung  mit dem Argument zurück, daß alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein hohes Risiko eingegangen sind um das Gruppengefühl zu erreichen. Es vertrat die Auffassung daß jedem in der Gruppe die gleiche Situation hätte passieren können wie dem Kläger. (OLG Frankfurt. Urteil vom 18.08.2015-22U 39/14-,juris)
Es ist also bei Gruppenfahrten immer auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu achten, da bei ähnlichen Unfällen die Gerichten sonst von einem stillschweigenden Haftungsausschluß ausgehen könnten.

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