Unfall durch das Reißverschlussverfahren

Deutsche Autobahnen und Bundesstraßen sind voller Baustellen. An vielen dieser Baustellen, werden die Fahrspuren meist um eine Spur verringert. Hier kommt es dann oft zu Staus, da der Verkehr durch das sog. Reißverschlussverfahren geregelt werden soll.
Dies war in München wieder so der Fall und hier kam es zu einem Unfall. Die Linke Fahrspur war gesperrt, weshalb ein Autofahrer auf die rechte Spur wechseln musste. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem LKW. Das Oberlandesgericht München erkannte in dem Unfall einen „typischen“ Unfallhergang und verurteilte den Spurwechsler als schuldig. In der Straßenverkehrsordnung §7 Abs. 5 steht, dass der Spurwechsler aufmerksam sein muss und andere nicht gefährden darf. Der PKW-Fahrer konnte zu seiner Verteidigung allerdings nicht vorbringen, dass er aufgepasst habe und somit auf einen ungewöhnlichen Unfallhergang deuten könnte. Daher reichte der „Anscheinsbeweis“ für eine Verurteilung des unaufmerksamen Spurwechslers.

Oberlandesgericht München, Aktenzeichen 10 U 4565/16