Vorrang an Engstellen gilt für ALLE!

Folgender Fall liegt vor: Ein Bus kam zu einer Engstelle, in der sein Gegenverkehr Vorrang hatte. Der Gegenverkehr bestand aus einer Gruppe Motorradfahrern, die in die Engstelle eingefahren waren. Der Busfahrer dachte, er könne in der Engstelle an der Gruppe vorbei fahren. Eine Motorradfahrerin fuhr allerdings zu weit links und kollidierte mit dem Bus. Anschließend klagte sie auf Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht Brandenburg sprach der Motorradfahrerin den Schadensersatz zu, weil der Busfahrer ihren Vorrang missachtet hatte und somit gegen §41 Abs. 1 der StVO in Verbindung mit dem Zeichen 208 verstoßen hat. In einer Engstelle haben nicht nur mehrspurige Fahrzeuge Vorrang, sondern auch Zweiradfahrer. Obwohl die Fahrbahn an dieser Stelle mehr als 7 Meter breit war, durfte der Busfahrer nicht darauf vertrauen, dass er und die Motorradgruppe aneinander vorbeikommen. Man muss immer damit rechnen, dass ein Motorradfahrer ausscheren könnte.
Genau dieses Ausscheren wurde der Motorradfahrerin dann vom Oberlandesgericht als Mitschuld von 40% angerechnet. Diese wurde mit dem Rechtsfahrgebot begründet, gegen das sie verstoßen hat.

Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 12 U 18/16